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Frankreich

Gericht widerruft Departementsentscheidung über Schließung der Moschee in Bordeaux

0:43 - March 26, 2022
Nachrichten-ID: 3005791
TEHERAN (IQNA) – Ein örtliches Gericht in Frankreich hat die Entscheidung der Regierung widerrufen, eine Moschee in der Nähe von Bordeaux zu schließen.

Sefen Guez Guez, der Anwalt der Vereinigung der Al Farouk Moschee, sagte am Mittwoch, dass das Verwaltungsgericht von Bordeaux die Entscheidung des Departements Gironde, die Moschee zu schließen, am 14. März aufgehoben hatte. Das berichtete TRT World

Er bemerkte, dass die Entscheidung des Gerichts ein Schritt gegen die ungerechte Schließung von Moscheen in den letzten Jahren gewesen sei und fügte hinzu, dass sich Muslime in der Moschee auch treffen können.

Die Al Farouk Moschee im Distrikt Pessac in der Nähe von Bordeaux war geschlossen worden, weil sie angeblich radikalen Islam verteidige und salafistische Ideologie verbreitet hätte.

Im August hatte Frankreichs höchstes Verfassungsgericht ein widersprüchliches Antiseparatistengesetz genehmigt, welches dafür kritisiert wurde, dass Muslime willkürlich verhaftet worden waren.

Das Gesetz war im Juli trotz strengen Protestes von sowohl rechten als auch linken Gesetzesgebern von der Nationalversammlung genehmigt worden. 

Die Regierung behauptet, dass das Gesetz dazu beabsichtigt sei, das sekuläre System Frankreichs zu stärken, aber Kritiker glauben, dass es die Religionsfreiheit einschränke und Muslime benachteilige.

Das Gesetz wurde dafür kritisiert, dass es auch die muslimische Gemeinschaft Frankreichs, die mit 3,35 Millionen Mitgliedern die größte in Europa ist, abziele und ihre Lebensgewohnheiten einschränken würde.

Durch das Gesetz ist es Beamten erlaubt, sowohl in Moscheen und Vereinigungen, welche für deren Verwaltung zuständig sind, einzugreifen als auch die Finanzen von mit Muslimen in Verbindung stehenden Vereinigungen und nichtstaatlichen Organisationen zu kontrollieren.

Es schränkt auch die Wahl der Erziehung von Muslimen ein, indem Homeschooling eine offizielle Erlaubnis erfordert.

Das Gesetz sieht vor, dass es Patienten verboten ist, aus religiösen oder anderen Gründen ihren Arzt nach dem Geschlecht zu wählen.

Frankreich war von internationalen Oragnisationen und NGOs, vor allem der UN, dafür kritiseirt worden, dass gezielt Muslime mithilfe des Gesetzes ausgegrenzt werden würden.

Nach einem Bericht, der am 2. März veröffentlicht worden war, hatte seit Februar 2018 Frankreich fast 25 000 Moschee, Schulen, Vereinigungen und Arbeitsplätze kontrolliert und 718 von ihnen geschlossen, einschließlich über 20 Moscheen.

 

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