Neue Maßnahmen der australischen Regierung zur Bekämpfung von Islamfeindlichkeit
IQNA: Die australische Regierung gab am Samstag, den 18. Juli 2026, bekannt, dass sie 35 der 54 Empfehlungen aus dem Bericht des australischen Sonderbeauftragten zur Bekämpfung von Islamfeindlichkeit Aftab Malik annahm, der mit dem Ziel erstellt wurde dem Anstieg von Rassismus und Beleidigungen gegen Muslime in diesem Land entgegenzuwirken. (Quelle: sbs)
Die Bundesregierung betonte, dass mehr getan werden muss, um dem Anstieg von Islamfeindlichkeit und rassistischem Verhalten gegen Muslime an den Wurzeln zu begegnen.
Australiens Premierminister Anthony Albanese erklärte in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Innenminister Tony Burke und der Ministerin für multikulturelle Angelegenheiten dieses Landes Anne Aly, dass sich die Antwort der Regierung auf praktische Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit von Gemeinschaften und Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts konzentriert.
Er fügte hinzu: Wir antworten auf alle Empfehlungen; einige nahmen wir vollständig an und nbegannen mit deren Umsetzung und andere erfordern weitere Untersuchungen und Details.
Diese Ankündigung der australischen Regierung erfolgt 10 Monate nach Vorlage von Aftab Maliks Bericht, jedoch stellte die Regierung nicht transparent klar welche Empfehlungen sie annahm und welche abgelehnte.
Malik sagte: Diese Wartezeit war für die australischen Muslime, die in ihrem täglichen Leben weiterhin mit Islamfeindlichkeit konfrontiert sind, sehr lang.
Er fügte hinzu: Diese Maßnahmen sind von großer Bedeutung da sie zeigen, dass die Regierung anerkannte, dass Islamfeindlichkeit ein reales und ernstes Problem ist das eine Antwort auf nationaler Ebene erfordert, betonte jedoch dass dies erst der Anfang des Weges ist.
Malik sagte zudem: Er versteht, dass die Regierung ein Gleichgewicht zwischen verschiedenen Prioritäten herstellen muss, aber man darf nicht erwarten, dass die australischen Muslime den Preis für diese Erwägungen zahlen.
Die Albanese-Regierung gliederte ihr Programm in vier Achsen: Bewusstseinsbildung und Bildung, Schutz und Unterstützung, Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie Rechenschaftspflicht und Verantwortung.
Im Bereich der Bildung wird die Regierung eine Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Islamfeindlichkeit einrichten, das Thema der rassischen und religiösen Toleranz und Zusammenlebens in den Lehrplänen der Schulen stärken und ein spezielles Forschungsinstitut für australisch-islamische Studien gründen.
Im Bereich Schutz und Unterstützung wird die Regierung zudem 41,9 Millionen Dollar für die Erhöhung der Sicherheit von Moscheen und anderen islamischen religiösen Stätten bereitstellen; dieses Programm umfasst auch mehr Budget für psychische Gesundheits- und Wohlfahrtsdienste, Unterstützung für lokale Organisationen die an der Seite von durch Hass und Gewalt betroffenen Gemeinschaften aktiv sind, Gewährung multikultureller Zuschüsse mit Fokus auf muslimische Frauen und Jugendliche sowie Finanzierung von Sport- und Kulturprogrammen zur Stärkung der Verbindung zwischen verschiedenen Gemeinschaften.
Die australische Regierung verpflichtete sich zudem die Berichterstattung und Bearbeitung islamfeindlicher Vorfälle durch den Ausbau von Community-Verbindungsteams in der Bundespolizei und Einrichtung eines neuen speziellen Teams für gesellschaftlichen Zusammenhalt in dieser Behörde zu stärken.
Laut dem SBS-Bericht scheint es, dass die wichtigsten Empfehlungen die in der Antwort der Regierung ignoriert wurden die Anti-Terror-Gesetze und Gesetze zur Bekämpfung von Rassendiskriminierung betreffen.
Malik hatte vorgeschlagen Diskriminierung aufgrund Religion zu verbieten und dass Muslime ebenso wie Juden und Sikhs explizit unter den Schutz der aktuellen Gesetze zur Bekämpfung von Rassendiskriminierung gestellt werden.
Er forderte außerdem die Einrichtung einer Untersuchungskommission zu Islamfeindlichkeit, separate Untersuchung zu Rassismus gegen Palästinenser und Araber sowie unabhängige Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze um eine mögliche Diskriminierung von Muslimen zu untersuchen.
Auf die Frage ob die Regierung bereit ist die Anti-Terror-Gesetze zu überprüfen sagte Albanese: Dies hängt von den Empfehlungen der Sicherheits- und Geheimdienstbehörden ab; die Menschen haben unterschiedliche Ansichten und das Recht diese zu äußern, aber wir vertrauen unseren Sicherheitsorganen.
Die Australische Muslimische Allianz und der Nationale Rat der Imame dieses Landes erklärten in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Antwort der Regierung ein wichtiger und beispielloser Schritt auf dem Weg zur Anerkennung der Auswirkungen von Islamfeindlichkeit und zur Bekämpfung des Hasses gegen Muslime ist; dennoch betonten die beiden Institutionen, dass diese Antwort von praktischen, schnellen und zielgerichteten Maßnahmen begleitet sein muss; Maßnahmen die durch klare Verpflichtungen, ausreichende Ressourcen und starke Mechanismen unterstützt werden.
Der Berater und Sprecher des Nationalen Rates der Imame Australiens Bilal Rauf sagte: Die Antwort der Regierung weist im Vergleich zu ihrem Umgang mit Antisemitismus eine offensichtliche Vernachlässigung auf; denn es gibt darin fast keine ernsthafte Diskussion über rechtliche Konsequenzen und Strafverfolgung.
Er fügte hinzu: Bei der Bekämpfung von Antisemitismus sehen wir Gesetzesreformen, eine erhöhte Präsenz von Sicherheitskräften und Fokus auf Strafverfolgung und rechtliche Strafen, aber dieser Teil fehlt in der Antwort auf Islamfeindlichkeit praktisch völlig.
Rauf warnte: Solange es keine tatsächliche Strafverfolgung und rechtliche Strafen in der Praxis gibt, wird die Frage offen bleiben ob diese Änderungen wirklich wirksam sein werden.
Die Australische Muslimische Allianz und der Nationale Rat der Imame erklärten außerdem, dass zur Erreichung institutioneller und struktureller Reformen weitere praktische Verbesserungen erforderlich sind und werden weiterhin mit der Regierung und dem Sonderbeauftragten zusammenarbeiten um die Empfehlungen zu verfolgen die noch ohne offizielle Antwort sind.
Diese beiden Institutionen betonten, dass Hass gegen Muslime mit derselben Geschwindigkeit, Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit angegangen werden muss wie die anderen Formen von Hass, Rassismus und religiöser Diskriminierung begegnet wirde und dies erfordert klare Verpflichtungen, ausreichende Ressourcen, effektive Rechenschaftspflicht und schnelle Umsetzung von Maßnahmen, die echte und dauerhafte Veränderungen bewirken können.
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