Seehofer sieht kein „islamfeindliches Klima“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verneint ein islamfeindliches Klima in Deutschland. Nach dem rassistisch motivierten Massaker an Muslimen in Neuseeland sagte er der „Bild“-Zeitung (Montag) auf die Frage, ob ein solches Klima in Deutschland herrsche: „Nein. Der Großteil der Menschen in Deutschland lebt friedlich miteinander. Davon bringen uns auch gewaltbereite Extremisten nicht ab.“
Der Bundesregierung sei die freie Religionsausübung ein Kernanliegen. „Islamfeindliche Straftaten und Angriffe auf Moscheen gilt es entschieden und mit aller Härte des Rechtsstaats entgegenzutreten.“ Für Seehofer können auch religiöse Einrichtungen Ziele von Terroristen sein.
Bei akutem Bedarf würden auch Moscheen mit erhöhtem Personalaufwand geschützt, sagte der CSU-Politiker: „Die Polizeibehörden der Länder beraten gefährdete Einrichtungen, wo nötig und gewünscht, und führen mit großem personellem Aufwand den Objektschutz und bei einer Erfordernis auch Personenschutzmaßnahmen durch.“
Terroranschlag in Christchurch
Eine Zunahme islamfeindlicher Straftaten in Deutschland konnte der Bundesinnenminister für 2018 noch nicht bestätigen. „Islamfeindliche Straftaten werden erst seit 2017 gesondert erfasst, da gab es 1075 solcher Straftaten, davon rund 50 Körperverletzungsdelikte. Für 2018 haben wir noch keine endgültigen Zahlen.“
Im neuseeländischen Christchurch hatte der Attentäter am Freitag in zwei Moscheen mindestens 50 Menschen erschossen. Unmittelbar zuvor hatte der mutmaßliche Täter, ein 28-jähriger Australier, eine Kampfschrift mit rechtsextremen Parolen ins Internet gestellt und auch per E-Mail verschickt. (dpa, KNA, iQ)
http://www.islamiq.de/2019/03/18/seehofer-sieht-kein-islamfeindliches-klima-in-deutschland/
