Gegen Hass: Staatsanwaltschaft geht neuen Weg
Es geht um Straftaten gegen Menschen zum Beispiel wegen ihrer Religion, sexuellen Orientierung oder politischer Arbeit: Sogenannte Hasskriminalität soll in Berlin besser verfolgt werden. Dazu ist bei der Berliner Staatsanwaltschaft eine Zentralstelle eingerichtet worden. Nach dem Start zum 1. September sollte am (heutigen) Donnerstagnachmittag eine Auftaktveranstaltung in den Räumen des Vereins „Gesicht zeigen!“ stattfinden, wie die Leiterin der Zentralstelle, Oberstaatsanwältin Ines Karl, sagte.
Die Wahl des Ortes sei kein Zufall: Ziel der neuen Stelle sei es, „rauszugehen aus den Büros“ und auch etwa mit Beratungsstellen und Interessenvertretungen zusammenzuarbeiten, erläuterte Karl. Man wolle das Vertrauen der Gesellschaft in Polizei und Justiz stärken. Beschäftigen will sich die neue Stelle mit Taten, die im Internet und im realen Leben begangen wurden. Generalstaatsanwältin Margarete Koppers erklärte, die Einrichtung der Zentrale sei „ein wichtiger Schritt, um Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten“.
2410 Verfahren zu Hasskriminalität
Generell werde mit einer Zunahme der Verfahren in dem Bereich gerechnet, sagte Karl – auch vor dem Hintergrund der Umsetzung des erwarteten Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Damit werde unter anderem der Kreis der Taten erweitert, die als Bedrohung gewertet können, sagte Karl. Auch Politiker sollen dadurch besser geschützt werden.
2019 verzeichnete die Staatsanwaltschaft im Bereich Hasskriminalität 2410 Verfahren, größtenteils wegen angezeigten Taten im realen Leben, wie die Oberstaatsanwältin berichtete. 1470 erwachsene Beschuldigte seien ermittelt worden. Es gehe etwa um Beleidigungen, Bedrohungen und Körperverletzungen.
Staatsanwaltschaft: Anzeigen lohnt sich
Bisher stellten Betroffene aber häufig keine Anzeige, zum Beispiel aus Angst, nicht ernstgenommen oder lächerlich gemacht zu werden, führte Karl aus. „Das ist etwas, das aus unserer Sicht zu rechtsfreien Räumen führt.“ Dieses Dunkelfeld gelte es zu erhellen. „Das können wir nur mit den Betroffenen gemeinsam.“ Die Staatsanwaltschaft wolle zeigen, dass sich Anzeigen lohnen, so Karl.
Meist werde Hasskriminalität von Mehrfachtätern begangen, sagte die Oberstaatsanwältin. Diese könnten sich bei ausbleibenden Folgen in ihrem Tun bestätigt sehen und Aktivitäten dann womöglich steigern. Diesen Kreislauf gelte es zu brechen. Gerade rassistische und antisemitische Straftaten würden häufig von Rechtsextremisten begangen – nur mit Anzeigen könne die Justiz gegen sie vorgehen.
Die Einrichtung der Zentralstelle war im Frühjahr nach den Anschlägen in Halle und Hanau angekündigt worden. In zwei Abteilungen der neuen Stelle arbeiten 16 Dezernenten. (dpa, iQ)
