Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses kritisieren neue Maßnahme Israels gegen Palästinenser
Laut Mondoweiss bezeichnete die muslimische Abgeordnete im US-Kongress Ilhan Omar die Maßnahme Israels, palästinensische Nichtregierungsorganisationen in die Liste terroristischer Organisationen aufzunehmen, als beleidigend für alle Menschen, denen der Frieden am Herzen liege und erklärte, dass Israel damit das Ziel verfolge, sich der Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen zu entziehen.
Ilhan Omar fügte hinzu: „Die USA und die internationale Gemeinschaft müssen die unmittelbaren Folgen dieser beschämenden Tat berücksichtigen.“
Eine andere demokratische Abgeordnete, Betty McCollum, kritisierte die Entscheidung und gab eine offizielle Erklärung ab, in der sie die Entscheidung des zionistischen Regimes, sechs palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen auf die Liste der terroristischen Organisationen zu setzen, verurteilte.
Diese Kongressabgeordnete fügte hinzu: „Diese Maßnahme zielt darauf ab, palästinensische Menschenrechtsaktivisten zum Schweigen zu bringen und das ist ein Verstoß gegen die Demokratie und ein Schritt gegen die von dem amerikanischen Verbündeten erwarteten Werte.“
Der US-amerikanische Politiker André Carson, der den Bundesstaat Indiana im US-Repräsentantenhaus vertritt, verurteilte ebenfalls die Entscheidung des zionistischen Regimes, sechs palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen als Terrororganisationen einzustufen, und bezeichnete sie als eine falsche Entscheidung, die vielen Menschen schaden werde.
„Ich bin entschieden gegen die allgemeine Entscheidung Israels, die Büros der sechs prominenten palästinensischen Menschenrechtsgruppen zu schließen, die wichtige humanitäre Hilfe in der Region leisten“, schrieb Carson in einem Tweet.
Am Freitag wurden auf Befehl des israelischen Kriegsministers Benny Gantz sechs palästinensische NGOs unter dem Vorwurf der Zusammenarbeit mit der Volksfront zur Befreiung Palästinas zu Terrororganisationen erklärt.
Die hebräische Tageszeitung The Jerusalem Post berichtete, dass die Entscheidung vom israelischen Justizministerium und auf Befehl von Benny Gantz getroffen wurde.
Die Jerusalem Post behauptete auch, dass diese Organisationen gemäß diesem Urteil als Unterstützer der Terrororganisation „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ kategorisiert würden.
Nach Erlass dieses Urteils verurteilte die Palästinensische Autonomiebehörde diese Maßnahme des zionistischen Regimes. Das palästinensische Außenministerium gab eine offizielle Erklärung ab, in der diese Entscheidung als einen „wahnsinnigen Angriff“ auf palästinensische Zivil- und Rechtsinstitutionen seitens des zionistische Besatzungsregimes bezeichnet wird und kategorisch abgelehnt wird, dass diese NGOs Terrororganisationen seien.
