IQNA

16:12 - May 06, 2017
Nachrichten-ID: 2319665
International: Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Ägypten haben die Kontraste zwischen politischen Parteien wachsen lassen.
Jede einzelne politische Partei versucht mit Konsultationen hinter den Kulissen, den größtmöglichen Anteil an der Macht für sich zu verbuchen.

Das Militär und die Islamisten erwarten wegen ihrer historischen Vergangenheit dabei einen größeren Anteil als andere Gruppen und Gruppierungen. In diesem Zusammenhang führte die iranische Korannachrichtenagentur Iqna ein Interview mit dem iranischen Nahostexperten Morteza Miri.

Iqna: Welche Auswirkung hat die Teilnahme der Islamisten an den Wahlen auf die Region und die innenpolitischen Umwälzungen in Ägypten?

Miri: Man muss die Kandidatur der Islamisten bei den Wahlen in Ägypten genauer unter die Lupe nehmen und dabei zwischen den Muslimbrüdern und den Salafiten unterscheiden. Beiden Gruppen kommt eine unterschiedlich gewichtige Rolle und verschiedene Stellung zu und jede bestimmt in Anbetracht ihrer Aktivitäten die Politik in Ägypten und in der Region.

Die Muslimbruderschaft ist mit ihrer 80-jährigen Laufbahn die älteste politische Gruppierung im Land, der sogar die Mubarak-Ära nichts anhaben konnte. Bei den jüngsten Parlamentswahlen kam die Bruderschaft auf 47 Prozent der Stimmen, was zeigt, dass die gemäßigten Islamisten ein äußerst akzeptables Gewicht auf der politischen Ebene darstellen und in Zukunft eine bestimmende Rolle in der Region übernehmen können.

Hingegen kam die Partei der Salafiten bei den Parlamentswahlen auf 23 Prozent der abgegebenen Stimmen, was für Ägypten eigentlich keine gutes Omen ist, da die fundamentalistischen Ansichten der Al Nur-Partei gar keine gute Voraussetzung für das Land sind.

Aus politischer Sicht ist es besser, jeglichen Radikalismus in der Region zu meiden, insbesondere in Form einer Regierung und auf offizielle und legale Art und Weise. Diese radikalistische Strömung wird nämlich dazu führen, dass einerseits Instabilität im Land einkehrt und die Konflikte zwischen islamischen Gruppen zunehmen.

Iqna: Es ist anzunehmen, dass bei einem Wahlsieg von Barack Obama bei den Präsidentenwahlen in den USA die Einrichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates in die Tat umgesetzt wird. Inwiefern wird sich der Wahlsieg der Muslimbrüder oder der Salafiten auf diesen Umstand auswirken?

Miri: Es ist gut möglich, dass moderate Islamisten die Politik Ägyptens als ein wichtiger Nachbar Palästinas beitragen können. Dazu ist allerdings notwendig, dass Obama die Gespräche mit ägyptischen Verantwortlichen wieder ankurbelt.

Iqna: Der ägyptische Militärrat hat sich verpflichtet, nach den Präsidentenwahlen die Macht an bürgerliche Gruppen abzugeben. Andererseits will der Rat, dass die Regierung von Kamal Ahmed El-Ganzouri bis Juli laufenden Jahres im Amt bleibt. Wie verhalten sich diese beiden Aspekte?

Miri: Wir sind der Meinung, dass der Machtwechsel in einem tyrannischen Land wie Ägypten nicht einfach von Statten gehen wird. Der ägyptische Militärrat hat entgegen den Versprechungen immer wieder die Wahlen verzögert. Je später es zu den Präsidentschaftswahlen kommt, desto schwieriger wird ein Machtwechsel sein.

Iqna: Welche Stellung wird dem Militär nach einem Machtwechsel in Ägypten zukommen?

Miri: Meiner Meinung nach wird es nach dem Machtwechsel in Ägypten zu einem versteckten Konflikt zwischen politischen und militärischen Kräften kommen, bei dem es um den Einfluss auf das Militär geht.

Sollten dabei politische Kräfte die Übermacht gewinnen, so wird dies zugunsten des Landes sein. Besser ist es, wenn das Militär nur als eine Spezialeinrichtung speziell für militärische Zwecke da ist und der Verteidigung dient.
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