Srebrenica: Bereits 29 Strafanzeigen wegen Genozid-Leugnung
Bei der Staatsanwaltschaft von Bosnien-Herzegowina sind bislang 29 Strafanzeigen wegen des Leugnens von Völkermord und Kriegsverbrechen eingegangen. Eine Anzeige liege auch gegen den bosnisch-serbischen Politiker Milorad Dodik vor, der im dreiköpfigen Staatspräsidium sitzt, berichtete die Webseite von Radio Sarajevo am Freitag unter Berufung auf die Behörde.
Vor genau vier Wochen hatte der damalige Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft, Valentin Inzko, ein Gesetz erlassen, das die Leugnung von Völkermord und Kriegsverbrechen sowie die Heroisierung von verurteilten Kriegsverbrechern unter Strafe stellt. Der Tatbestand kann mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden.
In Bosnien wütete von 1992 bis 1995 ein Krieg, in dessen Verlauf bosnisch-serbische Milizen, militärisch unterstützt von Serbien, weite Teile des Landes unter ihre Kontrolle brachten. Die Mehrheit der Kriegsverbrechen wurde von der serbischen Seite begangen. Beim schlimmsten Verbrechen dieser Art ermordeten bosnisch-serbische Truppen im Juli 1995 in Srebrencia rund 8000 Menschen.
Leugner des Genozids feiern Mladic als „Helden“
Das Internationale Jugoslawien-Tribunal in Den Haag stufte die Gräueltaten von Srebrenica als Völkermord ein. Die damaligen Führer der bosnischen Serben, Ex-Präsident Radovan Karadzic und Ex-Armeeführer Ratko Mladic, verurteilte es zu lebenslangen Haftstrafen.
Bosnien ist seit dem Friedensvertrag von Dayton 1995 in eine bosniakisch-kroatische Föderation und eine Serben-Republik unterteilt. Die Landesteile genießen weitgehende Autonomie. Milorad Dodik, der starke Mann der Serben-Republik, hat sich als uneinsichtiger Nationalist profiliert. Er, aber auch die meisten anderen Politiker im serbischen Landesteil, leugnen den Genozid von Srebrenica und feiern vor allem Mladic als „Helden“.
Dodik will das Amt des Hohen Repräsentanten nicht anerkennen und nimmt derzeit auch nicht an den Sitzungen des bosnischen Staatspräsidiums teil. Nachfolger des Österreichers Inzko im Amt des internationalen Repräsentanten ist seit Monatsbeginn der Deutsche Christian Schmidt. (dpa, iQ)
