Indisches Parlament stimmt umstrittenen Gesetz gegen Moscheen zu
IQNA: Das Gesetz des indischen Parlaments betont die Intensivierung der Genehmigung und Überprüfung des Eigentums an Moscheen und historischen Stätten und ebnet den Weg für die Regierung dieses zu ergreifen. (Quelle: ilkha.com)
Gegner glauben, dass das Gesetz auf Muslime abzielt und gegen die indische Verfassung verstößt.
Nach 12 Stunden Diskussion genehmigte Rajia Saba (indischer Staatsrat) mit einer Mehrheit von 128 Stimmen und 95 Gegenstimmen den Gesetzentwurf. In der Zwischenzeit genehmigte das House of Commons (Luk Saba) es zuvor mit einer Mehrheit von 288 Stimmen gegen 232.
Malikarjun Kharge, der Vorsitzender der indischen Opposition, beschuldigte den Rajya Sabaha-Rat, der der Regierungspartei von Baharatia Janata (BJP) angeschlossen war, die Gesellschaft zu teilen indem Muslime anvisiert werden und beichnete die Gesetzesvorlage gegen die indische Verfassung und zum Nachteil der Muslime.
Er forderte eine Rücknahme des Antrags und sagte: Es gibt viele Fehler im Text der Antrags.
Der Gesetzentwurf, der von der hinduistischen nationalistischen Regierung unter der Leitung des indischen Premierministers Narendra Modi vorgeschlagen wurde, verändert die Gesetze der Wohltätigkeitsorganisation und heiligen Orte der Muslime und zielt auf das Vermögen im Wert von mehr als 14 Milliarden US-Dollar ab. Der umstrittenste Teil davon ist die Bestätigung von Eigentum.
In vielen historischen Moscheen und Friedhöfe in Indien fehlen jedoch offizielle Dokumente und diese Stiftungen wurden vor Jahrhunderten ohne rechtliche Registrierung gebaut.
Kritiker warnten, dass durch den Zwang der Genehmigung der Registrierung des Eigentum an der Immobilie der Regierung den Weg eröffnen kann das Eigentum zu beschlagnahmen und rechtliche Streitigkeiten zu erhöhen.
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