Forderung nach Verhinderung der Einreise von Ben Gvir in die USA
IQNA: Diese Forderung wurde im Vorfeld einer möglichen Reise Ben‑Gvirs zum Sitz der Vereinten Nationen in New York gestellt; eine Reise die zur Teilnahme an der internationalen Konferenz der Polizeichefs und der Verantwortlichen für innere Sicherheit am 7. und 8. Juli vorgesehen ist. (Quelle: Sada News)
Diese Rechtsorganisationen betonten, dass die Anwesenheit Ben‑Gvirs in den USA angesichts seiner Rolle und seiner Positionen bei der Unterdrückung der Palästinenser sowie seiner Unterstützung für extremistische Politiken des zionistischen Regimes nicht erlaubt werden sollte.
Menschenrechtsorganisationen betonten, dass die Anwendung internationaler Gesetze und der Prinzipien der Menschenrechte für alle Amtsträger gleichermaßen gelten muss und wiesen darauf hin, dass Ben‑Gvir zuvor die Vertreibung von Palästinensern und Verschärfung der Maßnahmen gegen Gefangene Palästinas und Inhaftierte gefordert hatte, während Menschenrechtsorganisationen das zionistische Regime beschuldigen während des andauernden Krieges gegen den Gazastreifen weitreichende Verstöße gegen Zivilisten und Gefangene Palästinas begangen zu haben.
Diese Organisationen forderten außerdem Sanktionen gegen zionistische Amtsträger, die sie beschuldigen schwerwiegende Verstöße gegen das internationale Recht und das internationale humanitäre Recht gegen das Volk Palästinas begangen zu haben.
Ben‑Gvir ist zusammen mit einer Reihe von Ministern und Funktionären des Besatzungsregimes wegen seiner Äußerungen und Positionen, die eine Ausweitung der Siedlungen und die Vertreibung von Palästinensern fordern sowie wegen seiner Politik gegenüber Gefangenen Palästinas, die von Menschenrechtsorganisationen als Verstoß gegen Bestimmungen des internationalen Rechts beschrieben werden, wiederholt internationaler Kritik und Verurteilung ausgesetzt.
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