Apartheitsgesetz im Westjordanland von israelischer Knesset verschärft worden

TEHERAN (IQNA) – Nach Berichten hatte die israelische Knesset die Erweiterung der Notgesetze für das Westjordanland genehmigt. Palästinenser sagen, dass diese Gesetze helfen würden, Apartheit in den besetzten Gebieten zu begehen.

Das Gesetz, das Siedlern, die im Westjordanland leben, dieselben Rechte wie in Israel garantiere ohne dieselben Rechte den Palästinensern zuzugestehen, war nach der ersten Lesung mit einer Mehrheit von 58 zu 13 Stimmen genehmigt worden.

Die palästinensische Nachrichtenagentur „Maan“ berichtete, dass das Gesetz an das Kommittee für ausländische Angelegenheiten und Verteidigung weitergeleitet worden sei.

Das Apartheitsgesetz ist technisch gesehen eine Notfallmaßnahme, die alle fünf Jahre erneuert werden muss. Zuletzt war sie 2017 erweitert worden.

Die Erweiterung des Gesetzes hatte letztes Jahr ernsthafte Probleme für die Koalitionsregierung verursacht, als sie im Block auf islamistische und linksgerichtete Parteien getroffen war, aber für die neue rechtsextrem gerichete Regierung, die zur Jahreswende an die Macht gekommen war, hatte es nicht solche Probleme verursacht.

Haaretz hatte dem Justizminister Yariv Levin, der das Gesetz eingeführt hatte, berichtet, dass das Wahlergebnis den Unterschied zur vorherigen Regierung, die sich auf die Unterstützung von mindestens einer dem Siedlungsunternehmen schaden wollenden Partei verlassen wollte, hevorhebe: „Die Dinge laufen mit dieser Regierung anders. Wir haben unseren Glauben wiederhergestellt, dass wir ein Anrecht auf das gesamte Land Israel haben, und wir werden die Siedlungen noch einmal stärken.“

In der neuen Regierung Israels befinden sich rechtsextreme Politiker wie Bezalel Smotrich, selbst ein Siedler aus dem Westjordanland, und Itamar Ben-Gvir, die beide zur gewaltsamen Niederschlagung der Palästinenser aufgerufen hatten.

Das Apartheitsgesetz befähigt Israel dazu, Palästinenser im Westjordanland festzunehmen und Palästineser innerhalb Israels gefangenzunehmen, obwohl das internationale Gesetz verbietet, dass ein Staat Leute eines Volkes, das unter dessen Besatzung außerhalb seines Territoriums steht, gefangennehmen darf.

Israel hält seit 1967 das Westjordanland besetzt. Über 600 000 israelische Siedler leben unter Verletzung des internationalen Gesetzes in diesem Gebiet.

Quelle: newarab.com

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